Wir fordern: Rüstungsexportkontrollgesetz ins Bundeswahlprogramm

04. Mrz 2021

Wir setzen uns für eine gesetzliche Kontrolle von Rüstungsexporten ein.

Deshalb haben wir - zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene - die Bundestagsabgeordneten aus Bayern angeschrieben und die ausdrückliche Verankerung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes im Bundestagswahlprogramm der demokratischen Parteien in Deutschland gefordert. Der vollständige Wortlaut kann rechts im Downloadbereich heruntergeladen werden.